{"id":1280,"date":"2024-10-10T17:28:00","date_gmt":"2024-10-10T15:28:00","guid":{"rendered":"https:\/\/frederic.bussmanns.eu\/blog\/?p=1280"},"modified":"2026-09-10T23:53:56","modified_gmt":"2026-09-10T21:53:56","slug":"kunstfreiheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/frederic.bussmanns.eu\/blog\/kunstfreiheit\/","title":{"rendered":"Kunstfreiheit: grenzenlos oder einzuschr\u00e4nken?"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Vortrag Symposium der Stadt Karlsruhe, des Karlsruher Forums e.V.<br>und des ZKM |Zentrum f\u00fcr Kunst und Medien Karlsruhe, ZKM Karlsruhe, 10.10.2024, 16h20-16h45<br>(es gilt das gesprochene Wort)<\/p>\n\n\n\n<div data-wp-interactive=\"core\/file\" class=\"wp-block-file\"><object data-wp-bind--hidden=\"!state.hasPdfPreview\" hidden class=\"wp-block-file__embed\" data=\"https:\/\/frederic.bussmanns.eu\/blog\/wp-content\/uploads\/2026\/09\/20241010_Demokratiesymposium_Bussmann_Kunstfreiheit.pdf\" type=\"application\/pdf\" style=\"width:100%;height:600px\" aria-label=\"Einbettung von 20241010_Demokratiesymposium_Bu\u00dfmann_Kunstfreiheit.\"><\/object><a id=\"wp-block-file--media-f93f6559-eb7d-4960-adfb-8777de39cd15\" href=\"https:\/\/frederic.bussmanns.eu\/blog\/wp-content\/uploads\/2026\/09\/20241010_Demokratiesymposium_Bussmann_Kunstfreiheit.pdf\">20241010_Demokratiesymposium_Bu\u00dfmann_Kunstfreiheit<\/a><a href=\"https:\/\/frederic.bussmanns.eu\/blog\/wp-content\/uploads\/2026\/09\/20241010_Demokratiesymposium_Bussmann_Kunstfreiheit.pdf\" class=\"wp-block-file__button wp-element-button\" download aria-describedby=\"wp-block-file--media-f93f6559-eb7d-4960-adfb-8777de39cd15\">Herunterladen<\/a><\/div>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Meine verehrten Damen und Herren,<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">ich danke herzlich f\u00fcr die Einladung! Heute m\u00f6chte ich ein Thema aus der Kunstwelt in den Fokus nehmen, das in den letzten Monaten verst\u00e4rkt in den politischen Debatten auftauchte, n\u00e4mlich die Freiheit und Grenzen der Kunst.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><a><strong>Intro \/ Intro: Kunstfreiheit, Antisemitismus und Bekenntniszwang<\/strong><\/a><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>[FOLIE Danger Dan]<\/strong> Vielleicht kennen Sie das Lied \u201eDas ist alles von der Kunstfreiheit gedeckt\u201c: Der deutsche Rapper Danger Dan, S\u00e4nger der antifaschistischen Antilopengang, ver\u00f6ffentlichte es 2021 mit sehr gro\u00dfem Erfolg, 14 Mio. Abrufe in YouTube. Im Lied lotet er auf geschickte Art und Weise die <strong>Grenzen der Kunstfreiheit<\/strong> aus, als er wichtige Protagonisten der rechtsextremen Szene wie J\u00fcrgen Els\u00e4sser, G\u00f6tz Kubitschek oder Alexander Gauland verbal angreift, dabei aber betonterma\u00dfen im Bereich der Kunst- und Meinungsfreiheit bleibt. W\u00e4hrend Danger Dan daf\u00fcr juristisch unbehelligt blieb, f\u00fchrten andere F\u00e4lle in den letzten Jahren dazu, dass Politiker:innen deutliche Grenzen des Zeig- und Sagbaren in der Kunst einforderten. Um die Frage zu diskutieren, ob die Kunstfreiheit grenzenlos oder einzuschr\u00e4nken sei, m\u00f6chte ich im Folgenden deshalb beispielhaft die Schwierigkeiten aufzeigen, die im <strong>Komplex von Antisemitismus<\/strong>, <strong>politischen Auflagen<\/strong> in der <strong>Projekt- und Kunstf\u00f6rderung<\/strong>, der <strong>BDS-Resolution des Bundestages<\/strong> und der <strong>documenta<\/strong> deutlich geworden sind.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>[FOLIE Antisemitismus]<\/strong> Dies tue ich im Bewusstsein auch der Tatsache, dass vor \u00fcber einem Jahr <strong>Hamas-Anh\u00e4nger auf f\u00fcrchterliche und unmenschliche Weise Israelis und Juden<\/strong> angegriffen, gefoltert, vergewaltigt, verschleppt und ermordet haben, und dass die <strong>israelische Regierung<\/strong> seither einen aus meiner pers\u00f6nlichen Sicht anf\u00e4nglich verst\u00e4ndlichen, in dem Ausma\u00df und Dauer aber <strong>menschlich unverst\u00e4ndlichen Krieg<\/strong> f\u00fchrt. Und dieser Konflikt hat Auswirkungen auch auf uns hier in Deutschland, vor allem den J\u00fcdinnen und Juden, genauso wie es gilt, die Lehren aus der deutschen Geschichte mit Blick auf die Shoa und den Antisemitismus nicht zu vergessen. <strong>Angriffe auf J\u00fcdinnen und Juden auch hier in Deutschland<\/strong>, auch schon vor dem 7. Oktober, wenn Sie an <strong>Hanau<\/strong> denken, sowie Antisemitismus auch im Kulturbetrieb zeigen, dass wir deutlich solidarisch und unterst\u00fctzend mit den j\u00fcdischen Gemeinden hier sein und jeden Antisemitismus bek\u00e4mpfen m\u00fcssen. Dennoch, und darum geht es in dem Vortrag, nicht jedes Mittel ist aus meiner Sicht daf\u00fcr das richtige.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>[FOLIE GG Art. 5.3]<\/strong> Die Kunstfreiheit ist in <strong>Artikel 5 Abs. 3 GG<\/strong> definiert und geh\u00f6rt zusammen mit der Wissenschafts- sowie der Presse- und Meinungsfreiheit zu den <strong>Grundpfeilern unserer Gesellschaftsordnung<\/strong>. Wie sehr vieles unserer freiheitlich-demokratischen Nachkriegsordnung wurde sie in Reaktion auf ihre vorhergehende Abschaffung im NS-Staat grundgesetzlich stark gesch\u00fctzt. Ein sehr hoher Wert, den wir nicht nach tagespolitischer Agenda mal so oder so interpretieren d\u00fcrfen; aber im Rahmen der <strong>G\u00fcterabw\u00e4gung<\/strong> sicherlich <strong>nicht ein absoluter Wert<\/strong>, der \u00fcber allem anderen steht, wie das Bundesverfassungsgericht geurteilt hat.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><a><strong>BDS-Beschluss des Bundestags, Brief Art. 5 GG<\/strong><\/a><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>[FOLIE BDS]<\/strong> Eine solche G\u00fcterabw\u00e4gung fordern Aktionen und \u00c4u\u00dferungen im Umfeld des BDS ein. BDS steht f\u00fcr \u201e<strong>Boycott, Divestment and Sanctions<\/strong>\u201c und ist eine internationale Kampagne in Solidarisierung mit Pal\u00e4stina, die seit 2005 vornehmlich, aber nicht ausschlie\u00dflich von pal\u00e4stinensischen NGOs und anderen internationalen Akteuren getragen wird, die Einfluss auf die politische Situation im Nahen Osten und Israel nehmen wollen. Sie selbst definieren ihre Ziele: Israel m\u00fcsse die \u201eOkkupation und Kolonisierung allen arabischen Landes\u201c beenden, das \u201eGrundrecht seiner arabisch-pal\u00e4stinensischen B\u00fcrger auf volle Gleichheit\u201c anerkennen und \u201edas Recht der pal\u00e4stinensischen Fl\u00fcchtlinge auf eine R\u00fcckkehr in ihre Heimat und zu ihrem Eigentum gem\u00e4\u00df UN-Resolution 194 sch\u00fctzen und f\u00f6rdern\u201c. Anzumerken ist, dass dazu bei Teilen des BDS auch die aus meiner Sicht <strong>v\u00f6llig inakzeptable Infragestellung des Existenzrechts Israels<\/strong> hinzukommt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Bewertung des BDS unterscheidet sich in der Forschung und in den unterschiedlichen L\u00e4ndern: in den meisten L\u00e4ndern auf der Welt werden die <strong>BDS-Kampagnen geduldet<\/strong>, in Deutschland ebenso wie in \u00d6sterreich und Tschechien hingegen werden sie als <strong>antizionistisch und antisemitisch eingestuft<\/strong>. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz stuft den BDS als \u201e<strong>extremistischen Verdachtsfall<\/strong>\u201c ein. Diese kategorische Einstufung des BDS in Deutschland ist vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte, der Boykotte j\u00fcdischer L\u00e4den im NS und der Shoah nachvollziehbar, wenn auch bisweilen diskutabel.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Am 17. Mai 2019 votierte der Bundestag f\u00fcr die gemeinsame Resolution von CDU\/CSU, SPD, FDP und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen mit dem Titel \u201e<strong>Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten \u2013 Antisemitismus bek\u00e4mpfen<\/strong>\u201c. \u201eDer Bundestag\u201c, so der Beschluss, \u201etritt damit jeder Form des Antisemitismus schon im Entstehen entschlossen entgegen und verurteilt die BDS-Kampagne und den Aufruf zum Boykott von israelischen Waren, Unternehmen, Wissenschaftlern, K\u00fcnstlern und Sportlern. Es sollen keine Organisationen finanziell gef\u00f6rdert werden, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen. L\u00e4nder, St\u00e4dte und Gemeinden werden aufgerufen, sich dieser Haltung anzuschlie\u00dfen.\u201c Diese Forderung, die eine Reaktion auf einen vorhergehenden AfD-Antrag war, ergibt aus meiner Sicht spontan Sinn und w\u00fcrde vermutlich von den meisten hier auch so unterst\u00fctzt werden. Aber ist ein solcher Beschluss wirklich sinnvoll f\u00fcr unsere Gesellschaft und die hier lebenden Menschen, auch jene j\u00fcdischen Glaubens? Und: Gen\u00fcgt eine N\u00e4he zum BDS, um F\u00f6rderung zu verweigern?<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>[FOLIE Ganzes Zitat wiss. Dienst]<\/strong> Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags untersuchte 2020 die <strong>Wirksamkeit des BDS-Beschlusses<\/strong> und erkl\u00e4rte unter Bezugnahme auf h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung dazu, dass auch extremistische, rassistische oder antisemitische \u00c4u\u00dferungen von der Meinungsfreiheit gedeckt werden. Auch hier d\u00fcrfe der Staat erst dann handeln \u201ewenn die betreffenden Meinungs\u00e4u\u00dferungen die rein geistige Sph\u00e4re des F\u00fcr-richtig-Haltens verlassen und in <strong>Rechtsgutverletzungen oder erkennbar in Gef\u00e4hrdungslagen<\/strong> umschlagen [w\u00fcrden]. \u2026 Ein Nutzungsausschluss von BDS-nahen Personen oder Gruppen <strong>allein wegen zu erwartender unerw\u00fcnschter Meinungs\u00e4u\u00dferungen<\/strong> ist daher mit Art. 5 Abs. 1 GG unvereinbar.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In einem zweiten Schritt wurde kritisiert, dass der Begriff der \u201eN\u00e4he\u201c zum BDS keine klare und sanktionierbare rechtliche Zurechnung darstellt. Das Bundesverwaltungsgericht hat die rechtliche Unwirksamkeit des BDS-Beschlusses 2022 best\u00e4tigt.<a href=\"#_edn1\" id=\"_ednref1\">[i]<\/a><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>[Folie 5.3 GG]<\/strong> Sie werden sich vielleicht fragen, was Meinungsfreiheit und der BDS-Beschluss denn mit der Kunstfreiheit zu tun haben? Aus meiner Sicht sehr viel, denn auch wenn der BDS-Beschluss der demokratischen Parteien im Bundestag als ein sogenannter <strong>\u201eschlichter\u201c Beschluss ohne rechtliche Bindungswirkung<\/strong> gilt, hat er doch einen <strong>folgenreichen symbolischen und \u00f6ffentlichkeitswirksamen<\/strong> Charakter. Innerhalb der Kunstszene und des Kulturbetriebs f\u00fchrte der Beschluss zu Einsch\u00fcchterungen und Verunsicherungen. Die Resolution, so der Verfassungsrechtler Christoph M\u00f6llers, habe zwar \u201ekeine Rechtswirkung\u201c, aber einen \u201e<strong>orientierenden Effekt<\/strong>\u201c. Trotz des garantierten Rechts auf Meinungsfreiheit \u201etut der Bund so, als w\u00fcrde er etwas bindend&nbsp;regeln\u201c, ohne dies aber zu tun. Wir bleiben im Ungef\u00e4hren, was rechtlich ein Problem ist. Gerade im Kulturbereich f\u00fchrt der Beschluss dazu, dass jede auch nur entfernte Sympathiebekundung oder gar N\u00e4he zur BDS zu einer Art Bann f\u00fchrten und durch \u00f6ffentliche Gelder mitfinanzierte Institutionen sich fortan scheuten, mit Personen oder Projekten, die in dem Ruf der BDS-N\u00e4he standen, zu kooperieren, um nicht selbst in diese N\u00e4he zu geraten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ziel erreicht, k\u00f6nnte man meinen. Aber zu welchem Preis? Thomas Oberender von den Berliner Festspielen zum Beispiel f\u00fchlte sich an d\u00fcstere Zeiten der Diktatur erinnert: \u201eZensur wirkt immer vorauseilend. Das kenne ich aus der DDR. Man f\u00e4ngt an, indirekt oder vermeidend zu&nbsp;agieren.\u201c 2020 wandten sich entsprechend <strong>30 der bedeutendsten und durchaus auch staatsnahen Kultureinrichtungen Deutschlands<\/strong> in einer Initiative mit dem Namen \u201e<strong>GG 5.3. Weltoffenheit<\/strong>\u201c in einem offenen Brief gegen diesen Beschluss. Ohne den BDS zu legitimieren oder in irgendeiner Form Sympathie zu \u00e4u\u00dfern, forderten sie eine Revision des Beschlusses mit eindeutigem Verweis auf Art. 5 Grundgesetz: \u201eKunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind&nbsp;frei.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><a><strong>Diskussionen um Antisemitismus auf der documenta 15 2022 und die Folgen<\/strong><\/a><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>[FOLIE doc15]<\/strong> Die seit 2019 gef\u00fchrte Diskussion um den BDS und Antisemitismus im Kulturbetrieb erlebte ihren <strong>vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt<\/strong> im Vorfeld und w\u00e4hrend der <strong>documenta 15<\/strong> (fifteen) 2022. Als Leitung der documenta 15 war zwei Jahre vor der Er\u00f6ffnung die indonesische K\u00fcnstler:innengruppe <strong>ruangrupa<\/strong> ausgew\u00e4hlt worden. Dezidiert wurden Kurator:innen des globalen S\u00fcdens eingeladen, die im Sinne ihres kuratorischen Konzepts des <strong>Lumbung<\/strong> wiederum K\u00fcnstler:innen und Kurator:innen ebenfalls des globalen S\u00fcdens nach Kassel einluden und Entscheidungen, Budgets und Verantwortungen mit diesen teilten. Damit impliziert war nicht nur eine kuratorisch-programmatische Idee, sondern durchaus auch eine Kritik an globalen, vom Norden dominierten kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Machtverh\u00e4ltnissen. Bereits im Vorfeld der Er\u00f6ffnung war es zu Kritik am Kurator:innenkollektiv gekommen, da man einigen in ihrem Umkreis <strong>BDS-N\u00e4he und Antisemitismus<\/strong> vorwarf. Seit Beginn des Jahres 2022 war es wiederholt zu <strong>\u00f6ffentlich ausgef\u00fchrten Konflikten<\/strong> zwischen den verschiedenen Akteuren, dem Kurator:innenkollektiv, der documenta gGmbH, den verschiedenen Tr\u00e4gern in Stadt und Land und \u00f6ffentlichen Akteuren wie dem Zentralrat der Juden gekommen. Diskussionsveranstaltungen wurden anberaumt und wieder abgesagt, Experten ein- und wieder ausgeladen, Vorw\u00fcrfe von Zensur, Rassismus, Antisemitismus, Beschr\u00e4nkung von Diskurs- und Kunstfreiheit und Unt\u00e4tigkeit der Verantwortlichen gingen hin und her.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wende- und H\u00f6hepunkt waren schlie\u00dflich zwei eindeutig antisemitische Darstellungen auf dem <strong>monumentalen Wandbild<\/strong> <em>People\u2019s Justice<\/em> des indonesischen K\u00fcnstler:innenkollektivs Taring Padi, das auf dem zentralen Friedrichsplatz zur Er\u00f6ffnung gezeigt wurde und auf Druck der documenta-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung, der Politik und \u00d6ffentlichkeit nach zwei Tagen wieder abgenommen wurde. Das Kollektiv entschuldigte sich. Gleichwohl wurde nur sehr wenig auf deutscher Seite versucht, die definitiv abzulehnenden antisemitischen Karikaturen in den Kontext der jahrzehntelangen Milit\u00e4rdiktatur in Indonesien zu stellen und damit zumindest etwas besser zu verstehen, wenn auch nicht zu erkl\u00e4ren oder gar zu entschuldigen.<a href=\"#_edn2\" id=\"_ednref2\">[ii]<\/a> Die Folge war unter anderem, dass die documenta-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Sabine Schorlemmer zur\u00fccktrat, weil sie die <strong>Vorw\u00fcrfe der Passivit\u00e4t<\/strong> nicht entkr\u00e4ften konnte, nachdem Meron Mendel von der Anne Frank Stiftung sein Beratermandat mangels Kooperation der gGmbH zur\u00fcckgegeben hatte und auch die international bekannte K\u00fcnstlerin Hito Steyerl ihren Beitrag zur documenta zur\u00fcckzog. Es wurde eine neue tempor\u00e4re Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung eingesetzt (Alexander Fahrenholtz) und ein Gremium zur fachwissenschaftlichen Begleitung der documenta 15 einberufen, das unter anderem die auf der documenta gezeigten Werke auf ihren antisemitischen Gehalt pr\u00fcfen und m\u00f6gliche Konsequenzen aufzeigen sollte.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Ergebnis war, dass unter den <strong>Hunderten von Kunstwerken<\/strong> der documenta <strong>vier Werke bzw. Werkgruppen<\/strong> (<em>People\u2019s Justice<\/em>, <em>Archive des luttes de femmes en Alg\u00e9rie<\/em>, <em>Tokyo Reels<\/em> und <em>Guernica Gaza<\/em>) gefunden wurden, die <strong>eindeutig antisemitischen Charakters<\/strong> sind. Im Nachhinein w\u00fcrde ich heute behaupten, dass die <strong>Kritik am Antisemitismus und an den unklaren Zust\u00e4ndigkeitsstrukturen<\/strong> \u2013 im Abschlussbericht zur documenta wird vom \u201ePrinzip der organisierten Verantwortungslosigkeit\u201c gesprochen (S. 124\u2013125) \u2013 berechtigt ist, aber weder das Ausma\u00df der medial stark aufgeheizten Diskussion noch die verschiedenen Forderungen nach st\u00e4rkerer Kontrolle der Kurator:innen und K\u00fcnstler:innen sowie der vorherigen Pr\u00fcfung politischer Gesinnungen sind nachvollziehbar.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>[FOLIE Bericht?]<\/strong> Solche Forderungen hat zum Teil auch der Abschlussbericht des wissenschaftlichen Gremiums aufgeworfen, der zum Beispiel vorschl\u00e4gt, die <strong>kuratorische Verantwortung st\u00e4rker durch die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung zu kontrollieren<\/strong> bzw. sie auf diese sogar teilweise zu \u00fcbertragen.<a href=\"#_edn3\" id=\"_ednref3\">[iii]<\/a> Die vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen, die aus meiner Sicht in die k\u00fcnstlerische Freiheit eingreifen, nahm der Kunstbetrieb sehr kritisch wahr, scheinen sie doch eher der \u00dcberforderung von Tr\u00e4ger und gGmbH der documenta im Umgang mit dieser kritischen Konfliktsituation zu folgen und Freiheitsrechte zu beschr\u00e4nken, um missliebige Meinungen und kontroverser Debatten zu kontrollieren.<a href=\"#_edn4\" id=\"_ednref4\">[iv]<\/a><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Auch wenn der Bericht erkennt, dass \u201edie in der documenta fifteen aufgetretenen Probleme [\u2026] sich im Wesentlichen nicht mit Mitteln des Rechts l\u00f6sen\u201c lassen, nimmt er deutlich Stellung zu Fragen der Governance, der Rechtsform und Organisationsstruktur. Der Bericht verweist darauf, dass eine antisemitische \u00c4u\u00dferung grundgesetzlich von der Meinungsfreiheit gesch\u00fctzt ist, wie das Bundesverfassungsgericht geurteilt hat, dies d\u00fcrfe aber nicht f\u00fcr staatliches Handeln gelten, denn \u201eGrundrechte schaffen private Freiheitsgrade und [zugleich] staatliche Bindungen\u201c. Daraus folgt f\u00fcr das Fachgremium, dass die documenta gGmbH wie ein <strong>staatlicher Akteur sich nicht auf die k\u00fcnstlerische Freiheit<\/strong> berufen kann, anders als die k\u00fcnstlerische Leitung, und deswegen \u201enicht frei darin ist, diskriminierende Inhalte zu f\u00f6rdern, sondern grunds\u00e4tzlich bei der F\u00f6rderung auf ihre Verpflichtungen zu achten habe\u201c (S. 113). Soweit nachvollziehbar. Aber die Kommission geht so weit zu behaupten, dass dies \u201ein eingeschr\u00e4nktem Ma\u00dfe auch f\u00fcr politische Vorgaben, die durch demokratisch legitimierte Regierungen von Bund und L\u00e4ndern gemacht werden\u201c, gilt.<a href=\"#_edn5\" id=\"_ednref5\">[v]<\/a> Und das ist problematisch: Als Museumsmann und Kurator halte ich den Vorschlag, <strong>politische Vorgaben<\/strong> einzuf\u00fchren, f\u00fcr einen <strong>nicht hinnehmbaren Eingriff in die k\u00fcnstlerisch-kuratorische Freiheit<\/strong>, und sie rechtfertigt sich auch nicht durch die Berufung auf eine \u201edemokratische Legitimierung\u201c, denn K\u00fcnstler:innen und Kurator:innen sollten ihre Entscheidungen nicht einem demokratischen Votum unterwerfen, sondern sie unabh\u00e4ngig davon treffen. Der Staat muss sich hier rausnehmen, wenn er sich nicht der <strong>programmatischen Parteilichkeit<\/strong> oder gar <strong>politischen Propaganda<\/strong> verd\u00e4chtig machen will. Gegen eine politische Einflussnahme hilft nur mehr <strong>Staatsferne<\/strong> und <strong>nicht eine Politisierung der Entscheidungs<\/strong>&#8211; und <strong>F\u00f6rderprozesse<\/strong>, die durch Umwege auch populistischen Kr\u00e4ften Zugriff auf Kunst und Kultur erm\u00f6glichen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Letzten Endes zeigt das Nicht-F\u00fchren kritischer und inhaltlicher Debatten das Dilemma auf, in dem sich ein globaler Kunstbetrieb zum Beispiel dann befindet, wenn der globale Norden versucht, auf Augenh\u00f6he Vertreter des globalen S\u00fcdens einzuladen und unterschiedliche kollektive Erfahrungen zu Debatten \u00fcber unterschiedliche Werte und ikonografische Traditionen f\u00fchrt, die aber dann nicht offen ausgetragen werden d\u00fcrfen. So merkte der liberale israelische Soziologe Natan Sznaider 2022 an: \u201eWenn man postkoloniale K\u00fcnstler einl\u00e4dt, postkoloniale Kunst zu machen, dann machen sie postkoloniale Kunst. Vieles davon ist kritisch gegen\u00fcber dem Westen und gegen\u00fcber Israel.\u201c<a href=\"#_edn6\" id=\"_ednref6\">[vi]<\/a> Dies m\u00fcssen wir bis zu einem bestimmten Grad aushalten, auch wenn es gegen unsere prinzipiellen \u00dcberzeugungen geht.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><a><strong>Der 7. Oktober 2023 und die Folgen<\/strong><\/a><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>[FOLIE Absagen]<\/strong> Auch die Findungskommission der n\u00e4chsten, der 16. documenta 2027 trat im November 2023 komplett zur\u00fcck. In Reaktion auf die vorhergehende documenta war nun fr\u00fchzeitig in der Vergangenheit der Mitglieder recherchiert worden. Beim indischen Kommissionsmitglied <strong>Ranjit Hoskot\u00e9<\/strong> kam eine viele Jahre zur\u00fcckliegende Unterst\u00fctzung von Forderungen des BDS im Umfeld der sozialen K\u00e4mpfe in Indien zutage, woraufhin er nach \u00f6ffentlichem Druck zur\u00fccktrat. Die in Israel lebende <strong>Bracha Lichtenberg Ettinger<\/strong> hatte sich wiederum aufgrund der Angriffe der Hamas \u2013 und der Unm\u00f6glichkeit in einer solchen Situation sich einer k\u00fcnstlerischen Findungskommission zu widmen \u2013 zur\u00fcckgezogen. Die letzten vier dann zur\u00fccktretenden Mitglieder erkl\u00e4rten schlie\u00dflich, dass ihre Arbeit \u201e[u]nter dem Eindruck der Terrorattacken der Hamas am 7. Oktober 2023 und dem zunehmenden Antisemitismus in Deutschland sowie den polarisierten Debatten darum [\u2026] immer mehr unter Druck geraten\u201c sei. Wohl kein Ereignis in den letzten Jahrzehnten hatte so weitreichende Folgen auch f\u00fcr den globalen Kunst- und Kulturbetrieb wie die f\u00fcrchterlichen Massaker der Hamas gegen Israelis am 7. Oktober und die kriegerischen Antworten Israels gegen die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung, die bis heute ja leider andauern. In Deutschland offenbarten antisemitische \u00c4u\u00dferungen und Handlungen auf unterschiedlichsten Ebenen, dass es hier alte antisemitische Haltungen in Teilen der Bev\u00f6lkerung gibt und einige unserer Neub\u00fcrger diese noch verst\u00e4rken. Gerade im Kulturbereich verh\u00e4rteten sich die Fronten, vielleicht sogar mehr als in anderen Bereichen: Lagerbildungen auf allen Seiten, Anfeindungen, Aggressionen, Ablehnungen und Absagen, Boykottaufrufe.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>[Folie Absagen]<\/strong> Die Liste der Absagen und Interventionen ist lang: Unter anderem lehnte die Schriftstellerin <strong>Sharon Dodua Otoo<\/strong> im November 2023 den Peter-Weiss-Preis ab, nachdem ihr die 2015 erfolgte Unterzeichnung eines Aufrufs der Organisation \u201eArtists for Palestine UK\u201c (wo Israel als Apartheidstaat bezeichnet wird) vorgeworfen wurde.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im gleichen Monat sagte die Direktorin des Saarlandmuseums Andrea Jahn eine Ausstellung von <strong>Candice Breitz<\/strong> ab, nachdem sich die in Berlin lebende j\u00fcdisch-s\u00fcdafrikanische K\u00fcnstlerin unter anderem kritisch gegen gegen\u00fcber der Politik der israelischen Regierung und der Siedlerpolitik ge\u00e4u\u00dfert hatte. Die Museumsdirektorin erhielt ein Interviewverbot durch ihre vorgesetzte Ministerin Streichert-Clivot und trat schlie\u00dflich von ihrem Posten Anfang 2024 zur\u00fcck. Gerade in diesem Fall zeigt sich eine gewisse Bigotterie, wenn Nachfahren der deutschen T\u00e4ter:innen der Shoa J\u00fcd:innen wie Candice Breitz Antisemitismus vorwerfen und diese sanktionieren wollen. Die lange Zeit als vorbildhaft gegoltene deutsche Erinnerungskultur wird zu einem \u201e<strong>Disziplinierungsinstrument<\/strong>\u201c gegen linke und migrantische Personen, wie der deutsche Politikwissenschaftler und Schriftsteller Max Czollek in seinem Essay <em>Vers\u00f6hnungstheater<\/em> ausf\u00fchrte und vor einigen Tagen auch hier im Rahmen der Muslimischen Kulturtage im F\u00e4cher aus meiner Sicht nachvollziehbar ausf\u00fchrte.<a href=\"#_edn7\" id=\"_ednref7\">[vii]<\/a><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Es sind noch viele weitere F\u00e4lle von Absagen zu nennen, ich beschr\u00e4nke mich: In Bremen gab es im Dezember 2023 gro\u00dfe Widerst\u00e4nde gegen die Verleihung des Hannah-Arendt-Preis f\u00fcr politisches Denken an <strong>Masha Gessen<\/strong>. Die Verleihung wurde vom B\u00fcrgerschaftssaal in ein kleines Vereinslokal verlagert. Im April dieses Jahres wurde die Philosophin <strong>Nancy Fraser<\/strong> von der Albertus Magnus Professur an der Universit\u00e4t zu K\u00f6ln wegen ihrer Unterzeichnung der Stellungnahme \u201ePhilosophy for Palestine\u201c wieder ausgeladen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In all diesen F\u00e4llen reagierten die Betroffenen und gro\u00dfe Teile der ausl\u00e4ndischen Kunstszene mit Unverst\u00e4ndnis und Bedauern \u00fcber die Einengung der Wissenschafts-, Kunst- und Meinungsfreiheit in Deutschland. Otoo erinnerte in griffiger und durchaus vers\u00f6hnlicher Formulierung an die Notwendigkeit, verschiedenen Auffassungen Raum zu geben: <strong>\u201eWe need a space to disagree.\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>[Folie Rosenberg]<\/strong> Einen solchen Raum des konstruktiven Widerspruchs h\u00e4tte sich offenbar auch <strong>Solange Rosenberg<\/strong> gew\u00fcnscht. Die bisherige Vorsitzende der J\u00fcdischen Kultusgemeinde Karlsruhe erkl\u00e4rte Mitte September ihren R\u00fccktritt. Zuvor hatte der Pr\u00e4sident des Zentralrats der Juden in Deutschland Josef Schuster seine Vorbehalte gegen eine Vortragseinladung der Gesellschaft f\u00fcr christlich-j\u00fcdische Zusammenarbeit an Meron Mendel ge\u00e4u\u00dfert, weil der Zentralrat dessen Positionierung als untragbar und emp\u00f6rend einstufte. Die j\u00fcdische Gemeinde wollte Frau Rosenberg dazu bewegen, Mendel wieder auszuladen, was sie mit Verweis auf demokratische Prozesse verweigerte, und weshalb sie schlie\u00dflich von ihrer Funktion zur\u00fccktrat. Eine solch klare Haltung wie die von Solange Rosenberg verdient aus meiner Sicht gro\u00dfe Achtung und ist Ausdruck eines demokratischen Verst\u00e4ndnisses, wie es Entscheidungen von Gemeinden und R\u00e4ten auf allen Seiten zugrunde liegen sollte.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>[Folie Judenhass Kunstbetrieb]<\/strong> Die Wissenschafts- und Kunstfreiheit stand und steht in Deutschland sehr unter Druck aufgrund \u00e4u\u00dferer und innerer Interventionen, auch politischer Natur. Pauschal wurden Personen in den letzten Monaten nicht nur infrage gestellt, sondern direkt ausgeladen, wenn sie in irgendeiner Form irgendwann einmal Kontakt zu propal\u00e4stinensischen oder BDS-Gruppen standen oder die Politik der israelischen Regierung zu deutlich kritisierten. Dabei lassen Sie mich noch mal klarmachen: Es gibt durchaus ein <strong>Problem mit Antisemitismus und Judenhass<\/strong> auch im <strong>Kulturbetrieb<\/strong> in Deutschland, das will ich nicht leugnen, Matthias Naumann hat hierzu gerade eine Publikation mit Belegen aus unterschiedlichen Kultursparten vorgelegt. Aber: Das <strong>Unverst\u00e4ndnis und die Verh\u00e4rtungen<\/strong> innerhalb des Kunstbetriebs in Deutschland, aber besonders auch zwischen anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern und Deutschland zeigen, dass gerade hier die besondere Verantwortung der Deutschen gegen\u00fcber unseren j\u00fcdischen Mitmenschen aufgrund der Geschichte und der Shoah \u2013 zu Recht \u2013 sehr komplex gef\u00fchrt wird, wir dabei aber vielleicht auch \u00fcber das Ziel hinausschie\u00dfen, wor\u00fcber wir diskutieren sollten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>[Folie Wissenschaftsfreiheit und F\u00f6rderpolitik]<\/strong> Im Januar dieses Jahres hatte der Berliner Kultursenator Joe Chialo kurzzeitig eine <strong>Antisemitismusklausel<\/strong> als Bedingung f\u00fcr F\u00f6rderungen durch den Berliner Senat eingef\u00fchrt, die ein Bekenntnis unter anderem gegen Antisemitismus als Voraussetzung zur F\u00f6rderung verlangte. Das Wort des <strong>Bekenntniszwangs<\/strong> machte die Runde. Nach deutlichen Protesten zog er seinen Vorsto\u00df wieder zur\u00fcck, aber er ist nicht vom Tisch. Die Berliner JustizsenatorinFelor Badenberg forderte im Juni dieses Jahres sogar, dass der <strong>Verfassungsschutz<\/strong> K\u00fcnstler:innen und Kurator:innen auf ihre Gesinnung und Verbindungen zu BDS \u00fcberpr\u00fcfen solle! Das war wohl der H\u00f6hepunkt einer ziemlich aus dem Ruder gelaufenen Debatte in Deutschland \u00fcber die Grenzen der Kunst- und Meinungsfreiheit. Mit solchen Forderungen drohen eher Zust\u00e4nde einer Gesinnungsdiktatur als dass sich an ihnen eine offene und liberale Gesellschaft erkennen lie\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>[FOLIE Statements?]<\/strong> Als diesen Sommer etwa 400 Berliner Professor:innen einen kritischen offenen Brief gegen die R\u00e4umung propal\u00e4stinensischer Besetzungen von Berliner Universit\u00e4ten ver\u00f6ffentlichten, lie\u00df das Bundesbildungsministerium die r\u00fcckwirkende Streichung von F\u00f6rdermitteln pr\u00fcfen. Unabh\u00e4ngig von der Einsch\u00e4tzung, ob solche Briefe produktiv sind oder ob die Besetzungen das richtige Mittel der politischen Auseinandersetzung ist: F\u00f6rdermittel r\u00fcckwirkend aufgrund eines Protests gegen politisches und polizeiliches Handeln zu streichen, ist autorit\u00e4r und in einer Demokratie ein v\u00f6lliges NoGo. Als der Vorsto\u00df \u00f6ffentlich wurde, stellten \u00fcber 2.000 Hochschullehrer:innen klar, dass dies einem politischen Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit gleichk\u00e4me. In der Folge r\u00fcckte die Bundesministerin, die von nichts zu wissen vorgab, von dem Vorsto\u00df ab und versetzte die Staatssekret\u00e4rin Sabine D\u00f6ring in den vorzeitigen Ruhestand.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>[FOLIE M\u00f6llers]<\/strong> Zur\u00fcck zur <strong>F\u00f6rderpolitik<\/strong>: Im Auftrag von BKM untersuchte 2024 der Verfassungsrechtler Christoph M\u00f6llers auch die \u201eZul\u00e4ssigkeit von pr\u00e4ventiven Ma\u00dfnahmen der Bek\u00e4mpfung von Antisemitismus und Rassismus in der staatlichen Kulturf\u00f6rderung\u201c. Wiewohl er die <strong>Kopplung<\/strong> <strong>staatlicher Mittelvergabe<\/strong> an \u201eeine Verpflichtung gegen Antisemitismus und Rassismus\u201c <strong>prinzipiell f\u00fcr rechtskonform<\/strong> h\u00e4lt (Gutachten 2023, S. 31), f\u00fchrt M\u00f6llers eine Reihe von Bedenken dagegen an. Das betrifft unter anderem die wissenschaftlich umstrittene Frage, wie Antisemitismus zu definieren sei; indem der Staat eine bestimmte <strong>Definition<\/strong> wie die IHRA-Definition zugrunde legt und sich Private diese \u201eeine Lehrmeinung aneignen m\u00fcssen\u201c, macht sich der Staat zur <strong>Partei in wissenschaftlichen Fragen<\/strong> und ber\u00fchrt damit die Wissenschaftsfreiheit ebenso wie die Freiheit der inneren Meinungsbildung (ebd., S. 28). M\u00f6llers kritisiert ferner, dass die Verfahren unzureichend geregelt sind und dass daf\u00fcr das Allgemeine Verwaltungsrecht, mittels dessen die L\u00e4nder Berlin und Schleswig-Holstein F\u00f6rderzusagen an Bekenntnisse binden und so den Antisemitismus bek\u00e4mpfen wollten, nicht geeignet ist \u2013 schlie\u00dflich stellt \u201edie staatliche Feststellung, eine Person habe sich antisemitisch oder rassistisch verhalten, ihrerseits einen gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfbaren Grundrechtseingriff dar[]\u201c (ebd.). M\u00f6llers sieht in Ma\u00dfnahmen wie dem BDS-Beschluss eher ein \u201esymbolisches Kulturverwaltungsrecht\u201c, denn da nicht zu erkennen sei, dass der Staat auch eine strafrechtliche Durchsetzung anstrebe. (Ebd., S. 30.) Diese <strong>mangelnde Klarheit<\/strong> der Grenzen des Verfahrens und der Durchsetzung eines Gesetzes k\u00f6nnte Raum f\u00fcr eine <strong>politische Kontrolle des gesamten Kunstbetriebs<\/strong> \u00fcber Verwaltungsvorschriften er\u00f6ffnen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">M\u00f6llers gibt am Ende zu bedenken, dass das System der Kulturf\u00f6rderung, das mit der Kunstfreiheit verwoben ist, gerade in Deutschland das Produkt \u201eeines <strong>Vertrauens<\/strong> der staatlichen Stellen, damit letztlich der demokratischen Mehrheit, in die gef\u00f6rderten Institutionen und Personen\u201c sei (ebd., S. 31\u201332). Dieses Vertrauen ist ein hohes Gut, und sich davon zu verabschieden bedeutete einen \u201e<strong>Paradigmenwechsel<\/strong>\u201c (ebd., S. 32). M\u00f6llers stellt also die Sinnhaftigkeit solcher Gesetze und Regelungen infrage, nicht aus juristischen Gr\u00fcnden, sondern mit Blick auf den Gegenstand selbst, denn Antisemitismus und Rassismus erfordern ethische, gesellschaftliche und politische Debatten und sollten nicht auf das Feld der Rechtsprechung verlagert werden, denn diese k\u00f6nnte die Auseinandersetzung eher behindern bzw. davon ablenken.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>[Folie Bundestag]<\/strong> Auch wenn sich die Diskussion ein wenig beruhigt hat, ist sie noch aktuell: Auf Initiative von Bundestagsabgeordneten verschiedener Parteien wurde im Fr\u00fchjahr die Resolution \u201e<em><strong>Nie wieder ist jetzt: J\u00fcdisches Leben in Deutschland sch\u00fctzen, bewahren und st\u00e4rken<\/strong><\/em><em>\u201c<\/em>in den Bundestag eingebracht, die die Bundesregierung auffordern soll, im \u00a7 23 der Bundeshaushaltsordnung eine Bedingung hinzuzuf\u00fcgen, dass antisemitische, menschenverachtende oder diskriminierende Inhalte nicht zuwendungsf\u00e4hig seien. Es ist noch zu fr\u00fch, um diesen Antrag fundiert zu beurteilen, da er sich wohl noch in der Diskussion befindet, aber angesichts der hier aufgezeigten Problemlagen bef\u00fcrchte ich, dass erneut unter dem respektablen Banner der Antisemitismusbek\u00e4mpfung eine Einschr\u00e4nkung unserer verfassungsm\u00e4\u00dfig garantierten Rechte durch die Verwaltungshintert\u00fcr droht. \u201eDer Text\u201c, so stellte der bayerische Gr\u00fcnenpolitiker und Verfassungsrichter Jerzy Montag in der ZEIT im Juli dieses Jahres fest, \u201eist [\u2026] einseitig auf Abgrenzung, Kontrolle und Misstrauen fixiert und [zielt auf] die Aussch\u00f6pfung aller repressiven M\u00f6glichkeiten im Strafrecht, im Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangeh\u00f6rigkeitsrecht und sogar im Hochschulrecht.\u201c<a href=\"#_edn8\" id=\"_ednref8\">[viii]<\/a> Aus meiner Sicht helfen Verbotsfahren nicht in einer gesellschaftlichen Debatte, und sinnvoller w\u00e4ren verst\u00e4rkte Anstrengungen, auch finanzieller Art, in Pr\u00e4vention und Aufkl\u00e4rung, in Bildungs- und Kulturarbeit.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><a><strong>Conclusio \/ Conclusio: FSK<\/strong><\/a><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>[FOLIE Polen\/Slowenien]<\/strong> Zum Schluss m\u00f6chte ich noch mal betonen: <strong>Solidarit\u00e4t mit den j\u00fcdischen Gemeinden<\/strong> hier und anderswo ist wichtig, Vertrauen muss zur\u00fcckgewonnen werden, Antisemitismus und Diskriminierungen jeglicher Form konsequent bek\u00e4mpft werden; aber wir m\u00fcssen uns damit auseinandersetzen und m\u00fcssen auch die Positionen zulassen, die uns wehtun und die wir nicht teilen, solange sie keine Verletzung von weiteren Rechtsg\u00fctern nach sich ziehen. Wir w\u00fcrden viel verlieren in unserer nach wie vor <strong>offenen und liberalen Gesellschaft<\/strong>, wenn wir <strong>Gesinnungs- und Bekenntniszw\u00e4nge<\/strong> fordern w\u00fcrden und <strong>jenseits des Grundgesetzes weitere Definitionen als Leitplanken unseres Denkens und Handelns<\/strong> etwa f\u00fcr F\u00f6rderungen zulassen w\u00fcrden. Deshalb ist aus meiner Sicht auch jede <strong>politische Einflussnahme auf die kuratorische und k\u00fcnstlerische Freiheit abzulehnen<\/strong>, so berechtigt die Intention dahinter auch sein mag. Dies w\u00fcrde grunds\u00e4tzlich auch T\u00fcr und Tor f\u00fcr weitere Einflussnahmen mit sich bringen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Und dass dies nicht eine abstrakte Bef\u00fcrchtung ist, zeigt der Blick in unsere <strong>europ\u00e4ischen Nachbarl\u00e4nder<\/strong>: In <strong>Polen<\/strong> wurden unter der inzwischen abgew\u00e4hlten PiS-Regierung unter anderem reihenweise die Museumsdirektoren ausgewechselt und unter anderem eine kritische Sicht etwa auf den Zweiten Weltkrieg unter Strafe gestellt. In <strong>Slowenien<\/strong> wurden zuletzt die Intendanten des Staatstheaters und des Nationalmuseums vor die T\u00fcr gesetzt, was gro\u00dfe, aber erfolglose Proteste der internationalen Kunstszene erzeugte. Von Ungarn und anderen L\u00e4ndern hier ganz zu schweigen. Aber auch in Deutschland k\u00f6nnten Eingriffe in die Programmgestaltungen und m\u00f6glicherweise auch ein politisch motivierter Personalaustausch drohen, wenn Sie etwa an Forderungen von Politiker:innen von Parteien aus dem rechtsextremen Spektrum denken.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>[FOLIE AdK]<\/strong> Wir haben mit dem Grundgesetz gen\u00fcgend Instrumente an der Hand, um wehrhaft und solidarisch zu sein, den Respekt der Rechte aller hier, egal ob j\u00fcdisch, christlich oder muslimisch, zu fordern und zu sanktionieren. Wir sind eine liberale Gesellschaft, die nicht mit Verweis auf hehre Ziele ihre eigene Liberalit\u00e4t und das Vertrauen in seine Institutionen verlieren sollte! Vielmehr gilt, was die damalige Pr\u00e4sidentin der Berliner Akademie der K\u00fcnste, Jeanine Meerapfel, letzten Winter in ihrem Appell zur Verteidigung der Kunstfreiheit formulierte: \u201eDie Kunstfreiheit muss jederzeit \u00fcber einer unsachlich gef\u00fchrten Debatte stehen.\u201c Denn gef\u00e4hrlicher als das Lied von Danger Dan \u2013 oder unliebsame K\u00fcnstler:innen mit leider antisemitischen \u00dcberzeugungen \u2013 ist eine Gesellschaft, in der solche Aussagen nicht get\u00e4tigt werden d\u00fcrfen, so sehr sie uns schmerzen. Vielen Dank!<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>[Folie Dank]<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Anmerkungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><a href=\"#_ftnref1\" id=\"_ftn1\">[1]<\/a> Siehe Interview mit einem der Hauptdenker der IHRA-Definition \u2026Ohne hier zu detailliert darauf eingehen zu k\u00f6nnen, lassen sich sehr grob zwei unterschiedliche Definitionen von Antisemitismus nennen, die in den letzten Jahren durch unterschiedliche Wissenschaftler in unterschiedlichen Kontexten angestellt wurden und bis heute als Orientierung f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand in Deutschland dient. Ziel ist es, israelbezogenen Antisemitismus von legitimer Kritik an Israel abzugrenzen, was in der Wissenschaft kontrovers diskutiert wird, zumal dies wissenschaftliche Modelle sind, die keineswegs \u00fcber juristisch und verwaltungstechnisch \u00fcberpr\u00fcfbare Kriterien verf\u00fcgen. (<a href=\"https:\/\/www.bverwg.de\/de\/pm\/2022\/6\">https:\/\/www.bverwg.de\/de\/pm\/2022\/6<\/a>) Die erste Arbeitsdefinition stammt aus dem Jahr 2016 und wurde von der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) entwickelt und ist die am st\u00e4rksten von vielen Staaten und Organisationen anerkannt. Zugleich ist sie die am st\u00e4rksten umstrittene, das sie Antisemitismus sehr weit fasst, sodass sie sehr schnell dazu dient, jede legitime Kritik an der israelischen Regierung als antisemitisch zu diskreditieren. Auf diese Kritik an der zu weit gefassten Definition reagierte dann eine von 20 Akademiker:innen erarbeiteten Jerusalem Declaration on Antisemitism (JDA), der wiederum von Kritikern vorgeworfen wird, durch zu enge Kriterien israelbezogenen Antisemitismus nicht als solchen zu benennen. Einer der Hauptunterschiede scheint mir die T\u00e4ter-Opfer-Umkehr zu sein, also eine Gleichsetzung der israelischen Politik mit der des Nationalsozialismus und damit eine Verharmlosung der Shoah, wie sie von der IHRA als antisemitische eingestuft wird und wie sie unter anderem auch vom BDS behauptet wird, neben der Infragestellung des Existenzrechts Israels und anderer Forderungen. Auch Kritik und Ablehnung des Zionismus wertet die JDA im Gegensatz zur IHRA nicht als antisemitisch, ebenso wenig wie sie BDS nicht per se als antisemitisch bewertet, sondern als \u201eg\u00e4ngige, gewaltfreie Formen des politischen Protests gegen Staaten\u201c (JDA, C14, siehe Abschlussbericht documenta, S. 20), was wohl die gr\u00f6\u00dften Kontroverse darstellt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><a href=\"#_ednref2\" id=\"_edn2\">[ii]<\/a> Ein \u00dcberblick \u00fcber die Ereignisse ab Juni 2022 ist u.a. im Abschlussbericht des Gremiums S. 75\u201383 zu finden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><a href=\"#_ednref3\" id=\"_edn3\">[iii]<\/a> Vorschlag von sechs Ma\u00dfnahmen durch das Gremium, darunter \u201ea) Die Kl\u00e4rung der Aufgabenverteilung zwischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung und k\u00fcnstlerischer Leitung und eine St\u00e4rkung der inhaltlichen Kompetenzen der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung, die die Letztverantwortung der \u00f6ffentlichen Hand f\u00fcr die Ausstellungen widerspiegelt. [\u2026] d) Die Verst\u00e4ndigung auf Definitionen f\u00fcr und Standards des Umgangs mit Antisemitismus und anderen Formen der Diskriminierung, die sich nicht in den Vorgaben des Strafrechts ersch\u00f6pfen.\u201c (Abschlussbericht 2023, S. 6).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><a href=\"#_ednref4\" id=\"_edn4\">[iv]<\/a> In der Schlussfolgerung des Abschlussberichts zur documenta hei\u00dft es unter anderen zum Antisemitismus: \u201eAus deren Legalit\u00e4t auf ihre Unbedenklichkeit zu schlie\u00dfen, ist aus Perspektive der Antisemitismusforschung ein grober Fehler und zudem ein durchaus h\u00e4ufiges Mittel zur Abwehr einer Auseinandersetzung mit Antisemitismus.\u201c (S. 90)<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><a href=\"#_ednref5\" id=\"_edn5\">[v]<\/a> Unerkl\u00e4rlich, weil nicht schl\u00fcssig ist folgende Argumentation: \u201eArt. 5 GG Abs. 1 S. 3 GG verbietet grunds\u00e4tzlich allgemeine staatliche Vorabkontrollen grundrechtlich gesch\u00fctzter Kommunikation. Dem Staat ist es nicht erlaubt, in einer umfassenden Vorab-Kontrolle den Kunstbetrieb auf unangemessene politische Pr\u00e4ferenzen hin zu untersuchen. Etwas anderes kann nur gelten, wenn sich konkrete Hinweise f\u00fcr eine antisemitische Tendenz oder \u00e4hnliches in einem konkreten Ausstellungszusammenhang abzeichnen. Dann kann das Verbot einzugreifen, schnell in eine Pflicht der staatlichen Tr\u00e4ger umschlagen, mit der k\u00fcnstlerischen Leitung in Kontakt zu treten und Einw\u00e4nde zu formulieren. Einen allgemeinen Verdacht gegen die Kunstszene und eine damit verbundene umfassende Kontrolle bleibt dagegen ausgeschlossen.\u201c (Abschlussbericht, S. 119.)<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><a href=\"#_ednref6\" id=\"_edn6\">[vi]<\/a> https:\/\/www.profil.at\/kultur\/kontroverse-um-documenta-15-in-der-reisscheune\/402042825<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><a href=\"#_ednref7\" id=\"_edn7\">[vii]<\/a> \u201eDas zeigt, einmal mehr, dass diese Gesellschaft keine Lust hat, Erinnerungskultur als ein Instrument der Selbstkritik zu verstehen, sondern eher als ein Instrument der Disziplinierung der vermeintlich Anderen oder Fremden einsetzt.\u201c <a href=\"https:\/\/taz.de\/Max-Czollek-ueber-Erinnerungskultur\/!5984778\/\">https:\/\/taz.de\/Max-Czollek-ueber-Erinnerungskultur\/!5984778\/<\/a><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><a href=\"#_ednref8\" id=\"_edn8\">[viii]<\/a> <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2024-07\/jerzy-montag-resolution-gegen-antisemitismus-bundestag-juedisches-leben\/komplettansicht\">https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2024-07\/jerzy-montag-resolution-gegen-antisemitismus-bundestag-juedisches-leben\/komplettansicht<\/a><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Vortrag Symposium der Stadt Karlsruhe, des Karlsruher Forums e.V.und des ZKM |Zentrum f\u00fcr Kunst und Medien Karlsruhe, ZKM Karlsruhe, 10.10.2024, 16h20-16h45(es gilt das gesprochene Wort) Meine verehrten Damen und Herren, ich danke herzlich f\u00fcr die Einladung! Heute m\u00f6chte ich ein Thema aus der Kunstwelt in den Fokus nehmen, das in den letzten Monaten verst\u00e4rkt in den politischen Debatten auftauchte, n\u00e4mlich die Freiheit und Grenzen der Kunst. Intro \/ Intro: Kunstfreiheit, Antisemitismus und Bekenntniszwang [FOLIE Danger Dan] Vielleicht kennen Sie das Lied \u201eDas ist alles von der Kunstfreiheit gedeckt\u201c: Der deutsche Rapper Danger Dan, S\u00e4nger der antifaschistischen Antilopengang,<\/p>\n<p><a class=\"more-link\" href=\"https:\/\/frederic.bussmanns.eu\/blog\/kunstfreiheit\/\">Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,2],"tags":[550,549,548],"class_list":["post-1280","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-vortrag","tag-antisemitismus","tag-forum-recht","tag-kunstfreiheit"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/frederic.bussmanns.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1280","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/frederic.bussmanns.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/frederic.bussmanns.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/frederic.bussmanns.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/frederic.bussmanns.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1280"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/frederic.bussmanns.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1280\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1301,"href":"https:\/\/frederic.bussmanns.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1280\/revisions\/1301"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/frederic.bussmanns.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1280"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/frederic.bussmanns.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1280"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/frederic.bussmanns.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1280"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}